Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kidZfarming

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der HHMM Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Jennifer Mebes, Turmstraße 37b, 23843 Bad Oldesloe (nachfolgend „Verkäufer“), über den Online-Shop des Verkäufers abschließt.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
  3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf sie hinweisen müsste.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Anbauschränken für den Innenbereich zum Anbau von Gemüse und Kräutern sowie von Zubehör wie Bio-Erde, Samen und Bio-Düngemitteln über den Online-Shop des Verkäufers.

§ 3 Vertragsschluss und technische Schritte

  1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

     
  2. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

     
  3. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande, sobald der Kunde den Bestellvorgang durch das Anklicken des Buttons abschließt.
  4. Der Verkäufer versendet unmittelbar nach dem Kauf eine automatisierte Bestätigung per E-Mail an den Kunden. Diese dient lediglich der Dokumentation und Information des Kunden; der Vertrag ist bereits durch die verbindliche Bestellung und die Zahlungsanweisung des Kunden zustande gekommen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
  2. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (insbesondere Speditionskosten) werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Checkout-Prozess gesondert angegeben.
  3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsoptionen zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden (u. a. PayPal, Klarna, Apple Pay, Google Pay, VISA, American Express und weitere über Shopify Payments angebotene Zahlungsmethoden).
  4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen (Spedition)

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
  2. Das Liefergebiet umfasst Deutschland und die Europäische Union (EU).
  3. Die Lieferung schwerer oder sperriger Güter (z. B. Anbauschränke) erfolgt per Spedition frei Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das bedeutet, dass die Lieferung bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante erfolgt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ware von der Bordsteinkante an den endgültigen Aufstellungsort zu transportieren.
  4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hatte ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

     
  5. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

     

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
  2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

  1. Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
  2. Abweichend hiervon gilt für Unternehmer:
    • Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
    • Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
    • Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
    • Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
  3. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

  1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

     
  2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

     
  3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

     
  2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

     

§ 10 Online-Streitbeilegung (Information für Verbraucher)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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